Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Geschäftsbereich Dienstleistungen Fassung 2017 1. Allgemeine Bestimmungen

Für alle Lieferungen & Leistungen gelten ausnahmslos, auch für künftige Aufträge, die nachstehenden Bedingungen. Geschäftsbedingungen, welcher Art auch immer, die zu diesen AGB im Widerspruch stehen, sind in vollem Umfang unwirksam, gleichgültig, ob, wann, und in welcher Form uns diese zur Kenntnis gebracht wurden. Abweichende Vereinbarungen zu einzelnen Punkten der vorliegenden Bedingungen sind nur für diese wirksam und bedürfen zu Ihrer Gültigkeit unserer vorangehenden ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung. Stillschweigen gegenüber AGB des Auftraggebers gilt keineswegs als Zustimmung.

2. Vertragsdauer und -beginn Sofern im Vertrag nichts anderes angegeben, werden Daueraufträge zumindest für 1 Jahr, beginnend ab Vertragsunterfertigung, inklusive einer Probezeit von 1 Monat abgeschlossen. In der Probezeit kann der Vertrag ohne Angabe von Gründen per Ende des 1. Monats gekündigt werden. Ansonsten kann der Vertrag gekündigt werden 3 Monate vor Jahresende (30. September des jeweiligen Jahres). Bei Nichtkündigung verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr. Einzelaufträge enden nach ordnungsgemäßer Erledigung und Bezahlung.

3. Anbot Einzelheiten der Leistungserbringungen, die Art und der Umfang der Arbeiten, etc, ergeben sich aus dem Offert der Fa. Krisztina´s Hausservice . Sofern nichts anderes angeführt ist, beinhalten die in diesem Anbot genannten Preise sämtliche Lohn-, Lohnneben-, Material-, Geräte-, Transport- und Wegzeitkosten, weiters sämtliche Zulagen, Prämien, etc., sowie die Kosten für erforderlich werdende Vertretungen in Urlaubs - und Krankheitsfällen. Ebenso ist die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer in diesem Preis enthalten. Für die Durchführung der regelmäßigen Arbeiten erhält der AN die im Anbot genannte Monatspauschale. Sie ist ohne jeglichen Abzug prompt nach Fakturenerhalt fällig und ist auf das vom AN mitgeteilte Bankkonto zu überweisen. Die Preise verstehen sich als Festpreise und werden im Ausmaß entsprechend den Ergebnissen der Paritätischen Lohn- und Preiskommission verändert. Sofern nichts anderes vereinbart wird, wird an Feiertagen, sofern die Tage der Arbeitsdurchführung auf solche fallen, keine Arbeit geleistet. Die Minderstunden werden bei der nächsten Rechnung in Abzug gebracht. Sollte gemäß der Vereinbarungen an Feiertagen gearbeitet werden, wird gemäß Kollektivvertrag für Gebäudereinigung ein 100 %iger Zuschlag in Rechnung gestellt.

4. Zahlungsbedingungen Alle Zahlungen sind prompt nach Rechnungserhalt fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 12 % in Anrechnung gebracht.

5. Mehrleistungen Durch Umbau-, Reparatur- oder Erneuerungsarbeiten bzw. Umzüge etc. entstehende Mehrarbeiten werden entsprechend den Regiestundensätzen verrechnet. Ebenso werden andere, über das Angebot hinausgehende, Leistungen nach Regiestunden bzw. aufgrund eigener Angebote verrechnet. In beiden Fällen werden die Materialkosten nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt.

6. Arbeitszeiten Die Arbeitszeiten sind so zu vereinbaren, daß weder der Betrieb des AG unnötig gestört, noch die Arbeiten des AN erschwert werden. Grundsätzlich sind die Normarbeitszeiten zwischen 06.00 Uhr und 20.00 Uhr zu wählen, da andernfalls mehr Kosten durch Stundenzuschläge bzw. Fahrtkosten aufgrund des Arbeitszeitgesetzes bzw. des Kollektivvertrages entstehen würden.

7. Streik Wird der Betrieb des AG bestreikt, bleiben die gegenseitigen Verpflichtungen des Vertrages aufrecht. Es bleibt den Vertragsparteien jedoch unbenommen, ein Ruhen des Vertrages für die Dauer des Streikes zu vereinbaren. Wird der Betrieb des AN bestreikt, so ruhen für diesen Zeitraum sämtliche Verpflichtungen dieses Vertrages.

8. Gewährleistung Der AN leistet Gewähr dafür, daß die vereinbarten Leistungen sorgfältig, gewissenhaft und sachgerecht erbracht werden. Auftretende Mängel sind vom AG unverzüglich dem AN mitzuteilen. Für verwendetes Material wird grundsätzlich eine Garantie von 6 Monaten gewährt, sofern es sich nicht um Verbrauchsartikel, normale Abnützung oder eindeutige Beschädigung handelt. Für Überprüfungen oder Wartungen an technischen Gewerken kann nur insofern eine Garantie abgegeben werden, als das die turnusmäßigen Leistungen laut Leistungsverzeichnis zum jeweiligen Zeitpunkt erbracht worden sind. Für nach diesem Zeitpunkt erkannte Mängel durch außergewöhnliche Abnutzung, Beschädigung, etc. wird keine Garantie abgegeben. Für die erbrachten Leistungen wird bis zum jeweiligen nächsten Termin der Überprüfung /Wartung Garantie für die durchgeführten Arbeiten übernommen. Für Funktionsstörungen infolge Um-, oder Zubauten, anderer Änderungen, oder unsachgemäßem Einbau des Gewerkes wird keine Haftung übernommen. Sollte die Wartung Überprüfung für ein Gewerk übernommen werden, das noch innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist nach ABGB unterliegt, ist die Übertragung der GWL an den AN ausgeschlossen, ebenso jede Haftung für den Fall daß der Hersteller die GWL ausschließt.

9. Haftung Der AN haftet für alle Schäden, die bei den Arbeiten entstehen und das das Personal des AN schuldhaft verursacht hat in der Höhe der vom AN abgeschlossenen Versicherung. Von der Haftung ausgenommen sind jedenfalls Kosten für verlorengegangene Schlüssel, sowie sämtliche daraus resultierende Folgekosten.

10. Subunternehmer Der AN ist berechtigt, für die angebotenen Dienstleistungen diverse Subunternehmer heranzuziehen. Auch bei Arbeiten durch diese gelten die vorliegenden AGB. Der AG verpflichtet sich bis ein Jahr nach Vertragsende bei Abwerben eines Subunternehmers eine Pönale von 12 Monatspauschalen an den AN zu überweisen. Der AN verpflichtet sich, die Subunternehmer gewissenhaft auszusuchen und zu überwachen, haftet aber nicht für allfällige, durch den Subunternehmer entstandene Schäden, etc. In diesem Fall wird der Subunternehmer zur Haftung herangezogen

11. Gewerbeberechtigungen Der AN verpflichtet sich, für die übernommenen Arbeiten über die notwendigen Gewerbeberechtigungen zu verfügen. Eine Haftung für allfällige Geschehnisse, die durch das Fehlen der Gewerbeberechtigung eines Subunternehmers entstehen, wird nicht übernommen. Ebenso wird für gesonderte Aufträge, die der AG ohne vorherige Absprache mit der Geschäftsleitung des AN an einen Arbeitnehmer des AN erteilt, und nicht den für die üblichen Arbeiten beim AG entsprechenden Gewerbeberechtigungen entsprechen, keine Haftung für Unfälle, Beschädigungen u.ä. übernommen. In diesem Fall haftet der AG für alle aus diesen Geschehnissen resultierende Ereignisse.

12. Umweltschutz Der AN verpflichtet sich, alle Arbeiten unter größtmöglicher Bedachtnahme auf den Umweltschutz auszuführen. Alle Mittel, Chemikalien und Wirkstoffe sind so gering wie möglich und nur so viel wie unbedingt notwendig einzusetzen. Auf jeden Fall hat der AN mit unverwertbaren Abfällen, Schmutzwässern, etc., entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, so schonend wie möglich umzugehen. Mülltrennung kann nur insofern durchgeführt werden, als dieser bereits vom AG vorsortiert wird oder nach zusätzlicher Beauftragung. Haftungen wegen unzureichender gesetzlich vorgeschriebener Trennung kann grundsätzlich nicht übernommen werden.

13. Personal Der AN verpflichtetet sich, das Personal anzuhalten, folgende Punkte zu beachten: a. Die Mitarbeiter des AN sind so auszuwählen, dass sie einen ordentlichen und gepflegten Eindruck vermitteln und sich in Deutsch verständlich machen können. b. Die Mitarbeiter des AN sind dazu anzuhalten, Gegenstände, die im Objekt des AGs gefunden werden unverzüglich an eine namhaft gemachten Mitarbeiter des AGs zu übergeben. c. Die Mitarbeiter des AN haben festgestellte Mängel im Objekt des AGs ebenfalls dieser Person mitzuteilen. d. Den Mitarbeitern des AN sind die Unfallverhütungsvorschriften mitzuteilen und auf deren Einhaltung durch das Aufsichtspersonal zu drängen. e. Die Mitarbeiter des AN sind bezüglich des Datenschutzgeheimnisses zu belehren. Ausdrücklich ist es ihnen untersagt, Einsicht in Schriftstücke und Akten des AGs zu nehmen. f. Alle Mitarbeiter des AN sind entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bzw. des Kollektivvertrages zu entlohnen, sowie bei den zuständigen Gebietskrankenkassen zu melden und zu versichern. g. Sämtliche Mitarbeiter des AN werden mit einer einheitlichen Arbeitskleidung des AN ausgestattet und dazu angehalten, diese zu pflegen und zu tragen.

14. Ausrüstung Alle vom AN eingesetzten Maschinen und Geräte haben optisch und technisch in einem einwandfreien und zeitgemäßen Zustand zu sein und sind regelmäßig zu warten.

15. Abwerben Für die Dauer bis ein Jahr nach Vertragsende erklären sich der AG bereit, weder direkt noch indirekt Personal des Vertragspartners in ihrem Unternehmen einzustellen oder bei sich zu beschäftigen. Für den Fall der Nichteinhaltung dieses Punktes wird eine Pönale in der Höhe von 12 Monatspauschalen vereinbart, die nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegt.

16. Sonstiges Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

17. Gerichtsstand Als Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten wird einvernehmlich der Gerichtsort Oberpullendorf festgelegt.

18. Gültigkeit des Vertrages Bei Angebotslegung und Auftrags- Bestätigung werden von Fa. Krisztina´s Hausservice die Vertragsbedingungen beigelegt und treten bei Beauftragung der Arbeiten durch den AG in Kraft  

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Geschäftsbereich Schneeräumung

1. Leistungsverpflichtung: Die Firma „ Krisztina´s Hausservice“ bzw. deren Subunternehmer, im weiteren AN genannt, verpflichten sich, die im Vertrag angeführten und vom Auftraggeber überprüften Flächen entsprechend den behördlichen Vorschriften nach Erfordernissen und wirtschaftlicher Zumutbarkeit von Schnee zu reinigen und bei Glatteis zu bestreuen.

1.1. Die Schneeräumung auf Gehsteigen erfolgt im Ausmaß von 2/3 der Gesamtbreite. Stellplätze bzw. Garagenzufahrten ( Privatstraßen ) werden in einer Breite von 2,5 m gereinigt. Haus- und Müllzugänge werden in der Regel 1 m breit gereinigt. Bei verparkten Flächen bedarf das Ausmaß der durchzuführenden Reinigung und die Übernahme der Haftung einer gesonderten Vereinbarung.

1.2. Der AN ist zur Beseitigung der Quellen, welche zur Ablagerung von Eis, Schnee oder sonstigen Verunreinigungen führen, nicht verpflichtet. Dies gilt auch für Schneewächten und Eisbildung auf Dächern. 1.3. Der AN ist nicht verpflichtet, Schnee und Eis, welche nicht unmittelbar auf natürlichen Niederschlag zurückzuführen sind ( z. B. defekte Dachrinnen, Schmelzwasser, Dachlawinen, Straßenräumgeräte, usw. ) zu entfernen und kann daher auch nicht dafür haftbar gemacht werden. Ebenso unterbleibt die Reinigung, wenn Verkehrsflächen nicht begehbar sind ( z. B. durch abgestellte Fahrzeuge, Mülltonnen, usw.).

1.4. Der Beginn eines Einsatzes hängt von der jeweiligen Wettersituation ab. Bei einer Schneehöhe bis zu 10 cm ist mit einer Räumung des Auftragsobjektes längstens 4 bis 7 Stunden nach Beginn des Niederschlages zu rechnen.

1.5. Auf die Arbeitsweise, Zeit & Ausführung der Reinigungsarbeiten hat der AG keinerlei Einfluß.

1.6. Eine Schwarzräumung ( vollständig schneefreie Räumfläche ) ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen und es besteht auch kein Anspruch, darauf, ausgenommen sind davon gesonderte Beauftragungen.

1.7. Glatteis: Bei entsprechender Vorhersage wird durch den AN prophylaktisch gestreut. Bei andauernden, gefrierenden Regen erfolgt eine Streuung in vorgesehenen Intervallen.

1.8. Extremsituationen: Im Falle höherer Gewalt ( z.B. Zusammenbruch des Individualverkehrs, extremen Schneemengen, Schneeverwehungen, andauerndem gefrierenden Regen ) kann eine termingerechte Räumung nicht gewährleistet werden. Die übertragenen Arbeiten werden spätestens 4 Stunden nach Normalisierung des Verkehrs durchgeführt.

1.9. Vereinbarte Flächenausmaße werden nur nach der zur Verfügung stehenden Schneelagefläche geräumt. Die zu reinigende Fläche wird bei größeren Schneemengen entsprechend verringert. Der AN ist nicht verpflichtet, Schnee höher als 80 cm aufzutürmen. Ein allfällig erforderlicher Schneeabtransport ist gesondert zu vereinbaren.

1.10. Streupflicht: Streusplitt ist in der Regel innerhalb 10 Tage nach Aufbringen wirksam und darf in diesem Zeitraum bei sonstigem Haftungsausschluß nicht entfernt werden. Die Wahl des Streumaterials bleibt dem AN überlassen. Die Streusplittentfernung wird vom AN am Saisonende durchgeführt. Eine gesonderte Splittentfernung ist mit dem AG im Einzelfall zu vereinbaren und wird gesondert verrechnet.

1.11. Tauwetterkontrolle: Dieses Service erfolgt einmal täglich an Tagen ohne natürlichen Niederschlag, wenn die Bildung von Vereisung durch Schmelzwasser oder abgegangene Dachlawinen möglich erscheint. Der AN ist zur Beseitigung dieser Gefahrenquellen ( Schneewächten am Dach, Dachlawinen, Eiszapfen, usw. ) nicht verpflichtet. Nach Beistellung von Schneestangen ( 2 Stück je Hauszeile ) durch den AG ( kann durch Fa. Krisztina´s Hausservice erledigt werden) werden diese zur Warnung aufgestellt und nach Entspannung der Gefahrensituation wieder entfernt. Zur Befestigung der Warnstangen ist das Versetzen von 6 Dübel je Hausseite erforderlich. Hierfür wird ein gesonderter Vertrag abgeschlossen.

 

2.0. HAFTUNG : Die Fa. Krisztina´s Hausservice - Geschäfts-Bereich Winterdienst haftet dem AG im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen gegenüber Dritten und Behörden für Schadensfälle, welche auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung seiner Mitarbeiter zurückzuführen ist. Die Haftung beginnt 7 Werktage nach Zahlungseingang des im Vertrag festgesetzten Entgeltes beim AN.

2.1. Der AN lehnt die Haftung für alle Unfälle ab, die sich auf bereits geräumten, aber nachträglich durch Dritte ( z. B. einparkende Autos, Straßenräumgeräte, spielende Kinder, usw. ) verunreinigten Gehsteigen ereignen. Weiters besteht keine Haftung für Schäden, die durch das Verhalten des AG, eines Dritten, Zufall oder höhere Gewalt ( z.B. Zusammenbruch des Verkehrs, extreme Schneemenge, usw. ) zurückzuführen sind.

2.2. Der AG ist verpflichtet, Umstände aus denen der AN haftbar werden könnte, ( z.B. Körperverletzungen von Passanten ) und Beschädigungen, welche mit den Reinigungsarbeiten in Zusammenhang stehen, dem AN nach Bekanntwerden unverzüglich zu melden und bei der Feststellung des Sachverhaltes dem AN jede zumutbare Hilfe zu leisten.

2.3 Subunternehmer: Der AN ist berechtigt, für die angebotenen Dienstleistungen diverse Subunternehmer heranzuziehen. Auch bei Arbeiten durch diese geltend die vorliegenden AGB. Der AG verpflichtet sich bis ein Jahr nach Vertragsende bei Abwerben eines Subunternehmers eine Pönale von 12 Monatspauschalen an den AN zu überweisen. Der AN verpflichtet sich, die Subunternehmer gewissenhaft auszusuchen und zu überwachen, haftet aber nicht für allfällige, durch den Subunternehmer entstandene Schäden, etc. In diesem Fall wird der Subunternehmer zur Haftung herangezogen.

3.0. Entgelt: Das Reinigungsentgelt ist für jeweils eine Wintersaison laut Vertragsbedingungen auf das bei Auftragserteilung bekanntgegebene Konto zu überweisen.

3.1. Die Preise verstehen sich als Festpreise und werden im Ausmaß entsprechend den Ergebnissen der Paritätischen Lohn- und Preiskommission verändert.

3.2. Der AG trägt alle Mahn- und Inkassospesen, insbesondere die Kosten eines vom AN beigezogenen Anwaltes, sowie Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. Der AN ist ohne Entgeltminderung und vorheriger Mahnung von jeder Haftung und Arbeitsverpflichtung bis 5 Tage nach Zahlungseingang befreit. Sämtliche offene Raten werden sofort zur Zahlung fällig.

3.3. Der Anspruch auf Entgelt ist vom Ausmaß der witterungsbedingt anfallenden Arbeiten unabhängig und besteht auch dann im vollem Umfang, wenn die Reinigungsarbeiten aus Umständen unterbleiben müssen, auf welche der AN keinen Einfluss hat ( z. B. Straßenbauarbeiten, Reinigung durch Dritte, usw. ) Im Falle einer Veräußerung der Liegenschaft oder Wechsel der Hausverwaltung haftet der AG für eine ordnungsgemäße Kündigung des Vertrages.

4.0. Dauer des Vertragsverhältnisses: Falls der Auftrag nicht bis zum 1. August schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt wird, verlängert er sich automatisch jeweils für die nächste Wintersaison.

4.1. Der AN behält sich das Recht vor, bei jeglichen Änderungen der Gegebenheiten, die die Arbeitsdurchführung in dem Ausmaß, welches im Vertrag fixiert wurde, erheblich erschwert oder unmöglich macht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

4.2 Der AN behält sich das Recht vor, einen mehrjährigen Vertrag nach Ablauf jeder einzelnen Winterperiode bis zum 1. August des Jahres mittels eingeschriebenen Brief ohne Angaben von Gründen aufzulösen.

5.0. Innenflächen: Ein Anspruch auf Reinigung von Flächen, die zur Zeit des routinemäßigen Einsatzes verschlossen sind, besteht nicht, falls dem AN nicht zeitgerecht 2 Schlüssel zugesandt wurden. Bei Verlust des Schlüssels wird nur der Ersatz im Wert des Einzelschlüssels geleistet.

6.0. Für Schäden durch Räumgeräte und Streumaterial an Verkehrsflächen und Grünanlagen, auch deren Einfassungen, wenn deren Abgrenzung bei Schneelage nicht eindeutig ersichtlich ist, sowie für Frostaufbrüche, kann keine Haftung übernommen werden.

7.0. Firmentafel: Zur Kennzeichnung der Liegenschaften können an Hauswänden, Zäunen, usw. Firmenschilder ( Maße max 10x22cm ) montiert werden.

8.0. Jede Abweichung von diesen AGB bedarf zu Ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Fa. Krisztina´s Hausservice

9.0. Gerichtstand: Oberpullendorf als ausschließlicher Gerichtsstand.

10.0. Gültigkeit des Vertrages: Bei Angebotslegung und Auftragsbestätigung werden von Fa. Krisztina´s Hausservice  die Vertragsbedingungen beigelegt und treten bei Beauftragung der Arbeiten durch den AG in Kraft  

 

Allgemeine Mietbedingungen für hydraulische Selbstfahrer Teleskop-Arbeitsbühnen

I. Wir vermieten ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen, soweit im Einzelfall nichts Gegenteiliges ausdrücklich und in beiderseits unterfertigter Schriftform vereinbart ist. Entgegenstehende AGB des Mieters werden nicht Vertragsinhalt, selbst wenn sie uns vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung (und mit Hinweis auf deren Gültigkeit) zukommen. Unsere Mietbedingungen gelten auch für künftige Geschäftsfälle, selbst wenn sie bei neuerlicher Anmietung nicht gesondert vereinbart werden (also auch ohne Unterschrift des Selbstfahrerauftrages). Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die übrigen Bestandteile, die jedenfalls Vertragsinhalt werden.Vom Mieter zur Geräteabholung entsandte Vertreter oder Mitarbeiter gelten jedenfalls berechtigt die vor-liegenden Mietbedingungen mit Rechtswirksamkeit für den Mieter zu vereinbaren, insbesondere auch die Maschinenbruchversicherung und/oder Diebstahlversicherung abzuschließen.

II. Jedem Mieter werden vor Mietbeginn Fahrzeugpapiere, Bedienungsanleitung sowie Wartungshinweise übergeben. Der Mieter bzw. dessen Beauftragter ist verpflichtet vor Inbetriebnahme vom Inhalt Kenntnis zu nehmen und alle Hinweise zu beachten. Verletzt er diese Obliegenheit, haftet er für alle Schäden, auch ohne Verschulden. Die umseitig namentlich angeführte Person erklärt, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben, und im Besitz der erforderlichen behördlichen Befähigungsnachweise (Führerschein, Staplerschein, Kranschein) zu sein. Es ist jeder weiteren, nicht angeführten Person die Bedienung untersagt.

III. Jeder Mieter wird vor Mietbeginn auf dem Gerät eingeschult. Er ist verpflichtet, eventuell auftretende Schäden am Gerät oder durch das Gerät verursachte Schäden sofort schriftlich dem Vermieter zu melden. Bei Gerätestörungen ist der Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen (mit Angabe von Gerätetype und Art der Störung) und der weitere Betrieb sofort einzustellen, sofern mit dem Vermieter nichts anderes vereinbart wird. Für Schäden, Fahrt- und Reparaturkosten, die durch Bedienungsfehler während der Mietzeit verursacht wurden, haftet der Mieter jedenfalls.

IV. Die Haftung des Vermieters für einen Schaden (auch für Stehzeiten des Personals des Mieters), welcher mittelbar oder unmittelbar durch Versagen oder Ausfall des Gerätes verursacht wird, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Mieter weist uns grobes Verschulden nach.

V. Der Mieter ist während der Mietdauer Fahrzeughalter im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und ist daher verantwortlich für die Beschaffenheit des Einsatzortes und die Einsatzmöglichkeiten des Gerätes. Für Schäden, die während der Zeit Dritten zugefügt werden, haftet ausschließlich der Mieter, wobei er auch Dritten gegenüber für das Verschulden seiner Leute bzw. Dritter wie für eigenes haftet. Eine - auch nur vorübergehende - Weitergabe des Gerätes an Dritte ist untersagt. Arbeitsbühnen/Teleskopstapler/Gabelstapler sind Baugeräte, weshalb bei Einsätzen auf heiklem Untergrund (wie Teppich-, Marmor-, Steinböden etc.) der Boden vom Mieter gegen Verschmutzungen durch Reifenabrieb, Öl usw. zu schützen ist. Für Bodenschäden durch Verschmutzungen ist der Vermieter keinesfalls, aus welchem Grund auch immer, haftbar.

VI. Die Mietgebühren sind fällig vom Zeitpunkt der Abfahrt des Geräts vom Betriebshof des Vermieters bis zur Rückkehr dorthin. Der Tag der Zustellung und Abholung zählt als voller Miettag, auch wenn die Geräteanlieferung erst im Laufe des Tages erfolgt.

VII. Wir bemühen uns, die genannten Geräte zu den vorgesehenen Terminen bereitzustellen. Soweit Termine jedoch nicht ausdrücklich vom Vermieter (schriftlich) als Fixtermine gekennzeichnet sind, sind sie grundsätzlich unverbindlich und daher ist die Verrechnung von Wartezeiten an den Vermieter wegen späterer Anlieferung ausgeschlossen. Grundsätzlich erfolgt die Anlieferung der Geräte im Laufe des ersten Miettages.

VIII. Sollte sich die Mietzeit verringern oder verlängern ist der Vermieter mindestens 2 Tage vorher zu verständigen. Bei unbestimmter Mietzeit endet diese 2 Tage nach Abmeldung des Gerätes durch den Mieter. Geräteabmeldungen haben schriftlich zu erfolgen. Die Abholung des Gerätes durch den Vermieter erfolgt nach Einsatzende ehestmöglich; ist eine sofortige Abholung nach Einsatzende notwendig, so hat der Mieter bei der Geräteabmeldung (2 Tage vor Einsatzende) darauf ausdrücklich hinzuweisen.

IX. Bei Geräteabholungen und -zustellungen ist der Mieter verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die ein reibungsloses Aufladen und Abladen bzw. Abstellen des Gerätes ermöglichen (Einfahrt frei etc.), ansonsten wird das Gerät auf der Straße oder vor der Baustelle übergeben, oder die zusätzlich aufgewendete Zeit zu den vereinbarten Transportkosten hinzugerechnet. Der Vermieter haftet keinesfalls für Flurschäden, die im Rahmen der Zustellung und Abholung oder während dem Einsatz des Gerätes verursacht werden. Der Mieter ist weiters verpflichtet, zum vereinbarten Zeitpunkt auf der Baustelle zu sein, ansonsten wird die Wartezeit verrechnet.

X. Wird das Gerät während der Mietdauer bzw. vor Zurückstellung oder vor der Abholung von der Baustelle durch Verschulden oder Mitverschulden eines Dritten beschädigt, ist der Mieter dennoch zu ungekürzten Ersatzleistungen verpflichtet (auch wenn er oder seine Mitarbeiter zum Zeitpunkt des Schadeneintrittes nicht anwesend waren), es werden ihm aber erforderlichenfalls nach Einlösung des Schadens alle Ansprüche zum Zwecke der Geltendmachung beim Dritten abgetreten. Geräterückstellungen selbst abgeholter Geräte außerhalb unserer Geschäftszeiten erfolgen ausnahmslos auf Risiko des Mieters, die Gefahrenübergabe endet erst mit Rücknahme des Vermieters.

XI. Zurückhaltungs- und Mietzinsminderungsansprüche des Mieters werden einvernehmlich ausgeschlossen. Der Mieter verzichtet überdies auf das Recht, gegen Forderungen des Vermieters mit eigenen Ansprüchen aufzurechnen, es sei denn, sie sind schriftlich vom Vermieter anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

XII. Bei Fehlbestellungen von Geräten, wie unrichtig eingeschätzte Arbeitshöhe usw., werden die Kosten voll dem Mieter angelastet, sofern er dem Vermieter nicht ein Verschulden nachweist.

XIII. Unsere Geräte dürfen nur als Arbeitsbühnen bzw. Stapler unter Berücksichtigung der jeweiligen Korbbelastung bzw. Tragkraft eingesetzt werden. Arbeitsbühnen dürfen keinesfalls als Hebekran oder zum Ziehen von Leitungen und anderen Gegenständen verwendet werden. Entstehen durch unsachgemäßen Einsatz Schäden, so gehen die Kosten der Wiederinstandsetzung zu Lasten des Mieters.

XIV. Bei groben Arbeiten ist das Gerät ausreichend abzudecken und zu schützen. Dies gilt besonders bei Maler, Schweiß- Verputz- und Reinigungsarbeiten sowie bei Arbeiten mit Laugen und Säuren. Bei Verschmutzung des Gerätes haftet der Mieter für die Kosten der Reinigung bzw. Lackierung. Spritz- und Sandstrahlarbeiten sind grundsätzlich untersagt, ferner der Betrieb und die Aufstellung des Gerätes im Gefahrenbereich von herabfallenden Gegenständen, insbesondere auch im Bereich von Kränen.

XV. Der Mieter ist verpflichtet, täglich den Diesel-, Motoröl- und den Wasserstand der Batterien zu überprüfen und falls notwendig, auf seine Kosten aufzufüllen. Für Schäden, die auf diese Betriebsstoffmängel zurückzuführen sind, haftet der Mieter.

XVI. Der Mieter ist verpflichtet die Geräte unter größtmöglicher Schonung einzusetzen und zu transportieren, sowie alles zu vermeiden, was zu einem, die - bei sorgfältigem Einsatz unvermeidliche - Abnutzung über-steigenden Verschleiß oder Beschädigung führt. Weiters hat er alle Rechtsvorschriften, die mit Besitz, Gebrauch oder Erhaltung des Gerätes verbunden sind, sowie alle Sicherheitsbestimmungen zu beachten.

XVII. Witterungsbedingte Einsatzverschiebungen sind dann kostenlos, wenn der Mieter bei Auftragserteilung auf die Wetterabhängigkeit hinweist und die Bekanntgabe der Terminverschiebung rechtzeitig (am Vortag) erfolgt. Ist das Gerät bereits auf der Baustelle oder zur Baustelle unterwegs, wird der jeweilige Grundpreis verrechnet. Stillstandstage bzw. Einsatzunterbrechungen gehen zu Lasten des Mieters.

XVIII. Nach Ablauf der Mietzeit sind die Geräte vom Mieter gesäubert, einsatzfähig (aufgetankt bzw. mit Strom aufgeladen; Tankfüllungen müssen dem Übergabestand entsprechen) am Einsatzort zur Abholung bereit- zustellen bzw. dem Vermieter zurückzubringen. Ist dies nicht der Fall, werden dem Mieter die Betriebsmittel in Rechnung gestellt bzw. bei leeren Batterien ein weiterer Einsatztag verrechnet.

XIX. Soweit nicht in den vorstehenden Bestimmungen der Umfang unserer Haftung und Gewährleistung bereits geregelt ist, gilt folgendes: Jeder Anspruch auf Schadenersatz, insbesondere auch auf Ersatz von Folgeschäden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Auf jeden Fall haften wir nur, wenn uns der Mieter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweist.

XX. Die Geräte sind vom Mieter vor unbefugter Benutzung zu schützen, z. B. durch Einschließen, Entfernen des Steuerpultes und Abziehen des Schlüssels oder Hauptschalters. Der Mieter hat auch für die Miet-kosten aufzukommen, wenn das Gerät von Dritten (auch ohne sein Wissen und nach bereits erfolgter Abmeldung) in Betrieb genommen wird.

XXI. Bei nicht abgeschlossener Diebstahlversicherung haftet der Mieter für Diebstahl und Verlust (auch von Geräteteilen) sowie für den Schaden aus dem Mietausfall während der Zeit der Ersatzgerätebeschaffung.

XXII. Für den Fall der abgeschlossenen Diebstahlversicherung (Gerätediebstahl und Mietausfall), gelten folgende Prämien bzw. Selbstbehalte (je Schadenfall) als vereinbart:

Anhänger- und Teleskop-Arbeitsbühnen, Teleskopstapler:

EURO 17,00 + MwSt. je Kalendertag für A

EURO 18,90 + MwSt. je Kalendertag im Ausland

Selbstbehalt 10% der Schadensumme, jedoch mindestens EUR 1.500,-- und höchstens EUR 8.000,--.

Der Diebstahl von Geräteteilen und Zubehör ist nicht versichert, ebenso Schäden, die durch versuchten Diebstahl entstehen. Im Falle des Diebstahles ist der Mieter verpflichtet, umgehend Anzeige bei der zuständigen Sicherheitsbehörde zu erstatten und dem Vermieter eine schriftliche Schadenmeldung zu übermitteln. Die Diebstahlversicherung gilt für Europa (geographisch), außer Türkei und ehemalige GUS-Staaten.

XXIII. Bei nicht abgeschlossener Maschinenbruchversicherung haftet der Mieter für alle Schäden, die er oder seine Mitarbeiter am Gerät verursachen sowie für den Schaden aus dem Mietausfall während der Reparatur des Gerätes.

XXIV. Für den Fall der abgeschlossenen Maschinenbruchversicherung (Geräteschaden und Mietausfall), wobei es dem Vermieter vorbehalten bleibt, ob er eine Versicherung abschließt oder selbst wie ein Versicherer Versicherungsschutz gewährt, gelten folgende Prämien bzw. Selbstbehalte (je Schadenfall) als vereinbart:

a.) Anhänger- und Teleskop-Arbeitsbühnen, Teleskopstapler: EURO 17,00 + MwSt. je Miettag

Selbstbehalt 10% der Schadensumme, jedoch mindestens EUR 1000,--

Nicht versichert sind alle Schäden am Gerät oder an Dritten, die (bei Selbstabholung dieser, unter b.) genannter, Geräte) während des Transportes (Unfall etc.) entstehen oder verursacht werden.

Im Schadenfalle ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter umgehend eine schriftliche Schadenmeldung zu übermitteln.

XXV. Auch bei Abschluss der Maschinenbruchversicherung haftet der Mieter in vollem Umfang (einschließlich entgangene Vermieterlöse) für Schäden aus folgenden Ursachen:

- Weitergabe des Gerätes an Dritte und/oder Überlassung an nicht berechtigte Fahrer.

- Schuldhafte Herbeiführung eines Schadenfalles, soweit der Mieter nicht nachweist, daß ihn, seine Leute bzw. Dritte lediglich ein leichtes Verschulden trifft.

- Die Verletzung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, insbesondere die Missachtung von Gebots- oder Verbotszeichen (z.B. Höhenbeschränkungen) gilt prinzipiell als grobe  Fahrlässigkeit, es sei denn, der Mieter beweist, daß ihm ausnahmsweise nur leichtes Verschulden in Form einer entschuldbaren Fehlleistung zur Last liegt.

- Schäden durch Außerachtlassung gebotener Schutzmaßnahmen bzw. durch Verletzung dieser Mietbedingungen und von besonderen Schutzgesetzen.

- Schäden durch Naturgewalten und die besonderen Gefahren des Einsatzes auf Wasserbaustellen, im Bereich von Gewässern, bei Tunnelarbeiten oder Arbeiten unter Tage.

- Schäden am Gerät, die durch herabfallende Gegenstände (z.B. Äste, Beton- oder Stahlteile, etc.) verursacht werden.

- Fahrten ohne Fahrerlaubnis bzw. Befähigungsnachweis sowie unter Einwirkung von Alkohol, Sucht-giften oder Medikamenten.

- für jede Art von Reifen- und Glasbruchschäden.

- Verletzung der, hiermit vereinbarten Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes und der allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) bzw. für die Versicherung von Maschinen (AMB), etwa die Verpflichtung zur unverzüglichen, schriftlichen Meldung eines Schadens (binnen 24 Stunden), Gefahrenerhöhung, schriftliche Einholung von Weisungen, Aufbewahrung von Beweismitteln, Prämienverzug usw.

XXVI. Im Schadenfall / bei Diebstahl erfolgt die Berechnung des Mietausfalles bzw. der entgangenen Vermieterlöse auf Grund der vorjährigen durchschnittlichen Auslastung und des Durchschnittspreises des entsprechenden Gerätetypen.

XXVII. Die Preise unterliegen den derzeit gültigen Preislisten, wenn nicht ein anderwärtiges schriftliches oder mündliches Angebot erstellt wurde. Diesel wird nach Verbrauch, Straßenmauten und Gerätegrund-reinigung zu den jeweils gültigen Pauschalen bzw. nach Aufwand, verrechnet.

XXVIII. Die Basis der Preisbildung beruht auf einem 8-Stunden-Tag (täglich von 8.00 – 16.00 Uhr), sowie bei längeren Einsätzen mindestens der 5-Tage-Woche (Mo.-Fr.). Zwei- oder Dreischichtbetrieb ist ohne vorherige Absprache nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlung wird der doppelte bzw. dreifache Mietpreis in Rechnung gestellt. Mietzeitüberschreitungen bzw. Mehr Tage, an denen das Gerät im Einsatz war (auch Sa., So., Feiertage) werden auf Grund von Datenerfassungsgeräten verrechnet. Der Vermieter ist berechtigt, diese Tage bzw. Mehrstunden auch nach der Schlussrechnung noch nach zu verrechnen.

XXIX. Wir sind grundsätzlich berechtigt, vor Mietbeginn eine angemessene Vorschusszahlung bzw. während der Mietzeit Abschlagszahlungen zu verlangen.

Sämtliche Zahlungen sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, zahlbar innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Rechnung netto ohne Abzug. Im Fall des Zahlungsverzuges werden dem Mieter Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe von 8 Prozentpunkten über dem relevanten Basiszinssatz verrechnet (§ 1333 Abs. 2 AGBG).

Außerdem verpflichtet sich der Mieter, auch die außergerichtlichen Betreibungskosten (Rechtsanwälte, Inkassobüros, letztere im Sinne der VO BGBI. Nr. 141/1996), zu ersetzen (§ 1333 Abs. 3 AGBG).

Weiters ist der Vermieter berechtigt, bei Zahlungsverzug das (die) Gerät(e) ohne vorherige Bekanntgabe einzuziehen und alle offenen Forderungen fällig zu stellen.

XXX. Erfüllungsort ist unserer Niederlassung für beide Seiten 7301 Deutschkreutz, Elisabethgasse 17. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit und aus diesem Vertrag ist ausschließlich Oberpullendorf. Es gilt österreichisches Recht.

Änderungen und Ergänzungen der Mietbedingungen, insbesondere des hiermit vereinbarten Schriftlichkeitsvorbehaltes, sowie Erklärungen gegenüber dem Vermieter bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.